Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SEMTUK AI Ltd.

1.1 Sitz des Kunden und B2B-Status

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich geschäftsmäßig handelnden Nutzern vorbehalten. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer innerhalb der EU/des EWR zu handeln und verpflichtet sich, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzugeben.

1.2 Auswahl der Sprachmodelle (LLMs)

Die Plattform bietet Zugang zu verschiedenen KI-Modellen (z.B. OpenAI, Anthropic, Google, Open-Source-Modelle). Der Kunde entscheidet in den Einstellungen selbst, welches Modell für welchen Prompt genutzt wird. Die Nutzung unterliegt der Acceptable Use Policy (AUP) der jeweiligen Drittanbieter.

1.3 Account-Sicherheit

Zugangsdaten (Seat-Lizenzen) sind personalisiert. Ein Teilen von Accounts ("Account-Sharing") über die gebuchte Nutzerzahl hinaus ist untersagt und berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung.

1.4 Testphase

Neukunden können die Plattform im Rahmen einer kostenlosen Testphase nutzen (30 Tage, 1.000.000 Token). Während der Testphase wird die Plattform „wie besehen" (as is) zur Verfügung gestellt. Gewährleistungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang eingeschränkt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird.

2.1 Die Plattform

Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte KI-Plattform (Agent-as-a-Service) zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang hängt vom gewählten Abonnement-Plan (Standard, Plus, Pro, Enterprise) ab und umfasst unter anderem KI-Chat, Dokumentenverarbeitung (RAG), Workflow-Automatisierung und Multi-Channel-Integration.

2.2 KI-Transparenz (EU AI Act)

Gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, EU AI Act) weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde und dessen Endnutzer bei der Nutzung der Plattform mit KI-Systemen interagieren. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein (sog. Halluzinationen). Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

2.3 Agentic AI und autonome Aktionen

Soweit der Kunde Funktionen nutzt, bei denen KI-Agenten autonom Aktionen ausführen (z.B. API-Aufrufe, Versand von Nachrichten, Scheduled Execution), gelten folgende Bestimmungen: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, angemessene Freigabeprozesse (Approval Gates) für destruktive oder geschäftskritische Aktionen zu konfigurieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch autonome Aktionen der KI-Agenten entstehen, sofern diese auf fehlerhaften Konfigurationen oder unzureichenden Freigabeprozessen beruhen. Bei der Nutzung von MCP-Verbindungen (Model Context Protocol) zu externen Tools ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter verantwortlich.

2.4 Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform für die Entwicklung oder den Betrieb von Systemen zu nutzen, die gemäß Art. 6 der KI-Verordnung (EU AI Act) als Hochrisiko-KI-Systeme gelten, ohne die entsprechenden Compliance-Anforderungen selbstständig zu erfüllen.

3.1 Zero-Data-Retention & Kein Modell-Training

Der Anbieter sowie dessen Subunternehmer (z.B. OpenAI Ireland Ltd., Microsoft Azure) verarbeiten Kundendaten ausschließlich weisungsgebunden. Es wird ausdrücklich garantiert: Eingaben (Prompts) und Ausgaben (Completions) werden nicht verwendet, um die KI-Modelle der Anbieter zu trainieren oder zu verbessern.

3.2 DE-Hosting, EU-Hosting & Datenverarbeitung

Ruhende Daten (Data-at-rest) werden ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (z.B. Deutschland, Niederlande) gespeichert. Für Kunden im EWR erbringt z.B. OpenAI die Services über die europäische Gesellschaft OpenAI Ireland Ltd.

Je nach Kundenkonfiguration gibt es bei SEMTUK die Möglichkeiten den Datenspeicherung, Verarbeitung und Hosting komplett in Deutschland zu betreiben.

3.3 Globale Modelle & Drittlandtransfer

Wählt der Kunde aktiv LLMs aus, die vom Provider (z.B. Microsoft, Anthropic) nur „global" bereitgestellt werden, können Prompts außerhalb der EU verarbeitet werden.

3.4 DORA-Compliance (Finanzsektor)

Für Kunden aus dem Finanzsektor bietet der Anbieter separate Zusatzvereinbarungen an, um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) an IKT-Dienstleister zu erfüllen.

4.1 Reverse-Charge-Verfahren

Da der Anbieter den Hauptsitz in Bulgarien hat, erfolgt die Rechnungsstellung an Geschäftskunden im EU-Ausland (z.B. Deutschland) ohne Ausweis der Umsatzsteuer (Innergemeinschaftliche sonstige Leistung, Reverse-Charge-Verfahren). Der Kunde ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an sein zuständiges Finanzamt abzuführen.

4.2 Nutzungsbasierte Kosten (Pay-per-Use / Tokens)

Neben festen monatlichen Lizenzgebühren (Seats) können verbrauchsabhängige Kosten für die API-Nutzung (Tokens) der verschiedenen LLMs anfallen. Diese werden transparent im Dashboard ausgewiesen und monatlich nachträglich abgerechnet.

4.3 Zahlungsverzug

Rechnungen sind netto sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Begleichung temporär zu sperren.

4.4 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung zu kündigen.

5.1 KI-spezifischer Haftungsausschluss (Halluzinationen)

Der Kunde erkennt an, dass Large Language Models (LLMs) probabilistisch arbeiten und falsche oder fiktive Informationen („Halluzinationen") erzeugen können. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder urheberrechtliche Unbedenklichkeit der generierten Outputs.

5.2 Haftungsobergrenze

Der Anbieter haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unbeschränkt.

5.3 Abhängigkeit von Drittanbietern

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Kalendermonatsmittel an. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für Ausfallzeiten, die direkt durch die Downtime der zugrundeliegenden KI-Provider (z.B. OpenAI-API, AWS Bedrock) verursacht werden. Führt eine nicht nur vorübergehende Einschränkung eines LLM-Anbieters dazu, dass dem Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen.

6.1 Automatische Verlängerung

Abonnements verlängern sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

6.2 Außerordentliche Kündigung

Der Anbieter behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung vor, wenn der Kunde die Infrastruktur für Hacking, Spamming oder die Generierung gesetzlich verbotener Inhalte missbraucht.

6.3 Datenlöschung (Data-Exit)

Nach Vertragsende werden alle kundenbezogenen Daten (inkl. Prompt-Historien und hochgeladener Dokumente) für maximal 30 Tage zur Verfügung gestellt, damit der Kunde diese exportieren kann. Anschließend werden die Daten unwiderruflich von den Servern des Anbieters gelöscht.

7.1 Rechte an KI-Ergebnissen

Der Anbieter beansprucht keine Eigentums- oder Urheberrechte an den Eingaben des Kunden oder den daraus generierten Ergebnissen (Completions). Zwischen den Parteien gilt: Alle verwertbaren Rechte an den Ergebnissen stehen ausschließlich dem Kunden zu.

7.2 Geistiges Eigentum des Anbieters

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Logos und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

9.1 Anwendbares Recht (Rechtswahl)

Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB sowie aller Einzelverträge, Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) und Leistungsbeschreibungen, unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts (IPR) bzw. der Verweisungsnormen der Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008, soweit diese zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Karlsruhe, Deutschland. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

9.4 Abtretung und Übertragung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder eines Unternehmensverkaufs auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

9.5 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB, z.B. E-Mail). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

9.6 Vertragssprache

Die deutsche Fassung dieser AGB ist die allein rechtsverbindliche Fassung. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information.

9.7 Vollständigkeitsklausel (Entire Agreement)

Diese AGB, zusammen mit dem jeweiligen Auftragsformular (Order Form), dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und ggf. individuellen Zusatzvereinbarungen (z.B. Enterprise SLA), bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Sie ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Verhandlungen und Entwürfe zu diesem Gegenstand.